Am 30. April 2024 traten reformierte Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Kraft, die Mitgliedstaaten der Eurozone verpflichten, mittelfristige Fiskalpläne und jährliche Fortschrittsberichte bei der Europäischen Kommission einzureichen. Deutschland verabschiedete seinen Fiskalstrukturplan für 2025–2029 am 16. Juli 2025 und reichte seinen Jahresfortschrittsbericht 2026 am 22. April 2026 ein. Beide Dokumente enthalten Angaben zur Fiskalpolitik, Ausgabenpfaden und Strukturreformen gemäß EU-Prioritäten.

Erwähnt: Stability and Growth Pact.

Kernpunkte:

• Am 30. April 2024 traten die reformierten Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Kraft
• Das deutsche Kabinett verabschiedete den Fiskalstrukturplan für 2025–2029 am 16. Juli 2025
• Das deutsche Kabinett verabschiedete den Jahresfortschrittsbericht 2026 am 22. April 2026

Quelle: BFM Öffentliche Finanzen · de