Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 6. Mai 2026 vor der NRW-Wirtschaft die Reformagenda der Bundesregierung dargelegt. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Stagnation der vergangenen acht Jahre durch Wachstumsförderung, Bürokratieabbau und strukturelle Reformen in Gesundheit, Rente und Steuern.

Die Regierung plant umfangreiche Reformen: Eine Gesundheitsversicherungsreform soll bis 2030 knapp 40 Milliarden Euro einsparen, die Körperschaftsteuer wird bis 2032 von 15 auf 10 Prozent gesenkt, und es wurden Entlastungen bei Gasspeicherumlage und Netzentgelten umgesetzt. Zudem wurde eine Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde von der EU-Kommission genehmigt.

Erwähnt: Friedrich Merz, Arndt Kirchhoff, Karsten Wildberger, Mario Draghi, Enrico Letta, Hannover Messe.

Kernpunkte:

• Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung stagniert seit mehr als acht Jahren
• Wachstum ist Voraussetzung für die Erhaltung von Wohlstand, Beschäftigung, Steuereinnahmen und Sozialleistungen
• Die umfassende Gesundheitsversicherungsreform wird bis 2030 knapp 40 Milliarden Euro einsparen

Quelle: Bundesregierung Bulletin · de