Bundeskanzler Friedrich Merz teilt mit, dass seine Geduld mit der SPD bezüglich des Infrastrukturgesetzes am Ende ist. Das Infrastrukturgesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte beschleunigen. Die Bundesregierung plant eine Krankenversicherungsreform, die gesetzliche Krankenkassen bis 2027 um 13,6 Milliarden Euro entlasten soll, stößt aber auf regionalen Widerstand.

Die deutsche Verteidigungs- und Rüstungsindustrie will gemeinsam ein neues Kampfflugzeug entwickeln, nachdem Merz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron von einer Fortsetzung des deutsch-französischen FCAS-Projekts abriet und dieses damit endete. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles kritisiert die Ausgrenzung aus den FCAS-Diskussionen. Der Bundestag verzichtet 2024 auf eine reguläre Gehaltserhöhung für Abgeordnete.

Bundespapresident Frank-Walter Steinmeier besucht die Niederlande zu einem Staatsbesuch. Laut Analysen wurzelt die Wachstumsschwäche Deutschlands in strukturellen Faktoren seit 2018.

Kernpunkte:

• Merz' Geduld mit der SPD beim Infrastrukturgesetz ist aufgebraucht.
• Das Infrastrukturgesetz zielt darauf ab, Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.
• Das Krankenversicherungsreformpaket soll gesetzliche Krankenkassen bis 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten.

Quelle: FAZ · de