CDU-Chef Jens Spahn drängt auf eine Umsetzung der Arbeitszeitreform, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußert Bedenken über Parallelen zum Zusammenbruch der Weimarer Republik und die wachsende AfD-Unterstützung. BSW-Abgeordnete berichten von einem Moskau-Besuch, bei dem sie russische Offizialsähe trafen. Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Notwendigkeit der Expansion der Rüstungsindustrie angesichts von Hybrid-Bedrohungen. CDU-Politiker warnen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD vor den anstehenden Landtagswahlen. Gesundheitsministerin Nina Warken schlägt vor, Baustandards für Pflegeheime zu senken, um Kosten zu reduzieren.

Kernpunkte:

• Aktuelle Arbeitszeitregelungen verhindern flexible Arbeitsmöglichkeiten, wenn Mitarbeiter außerhalb regulärer Stunden arbeiten
• Kurt Beck sieht Parallelen zwischen aktuellen politischen Entwicklungen und dem Zusammenbruch der Weimarer Republik
• BSW-Abgeordnete trafen während eines Moskau-Besuchs mit russischen Offiziellen, darunter Putin-Beratern und sanktionierten Personen

Quelle: FAZ · de