Die Innenminister aller 16 Bundesländer trafen sich in Hamburg zur Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz. Die Konferenz konzentrierte sich auf Themen wie Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und hybride Bedrohungen angesichts aktueller Sicherheitsherausforderungen. Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke forderte verstärkte Zivilschutzstrukturen und ausreichende Bundesmittel über die angekündigten 10 Milliarden Euro hinaus. Sie betonte zudem die Notwendigkeit besseren Schutzes vor digital ermöglichter sexueller Gewalt, unter Bezug auf den Fall der Moderatorin Collien Fernandez.
Kernpunkte:
- Die angekündigte Bundesinvestition von 10 Milliarden Euro ist ein wichtiges Signal, aber nur ein erster Schritt
- Schleswig-Holstein hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen digitale sexuelle Gewalt umgesetzt
- Hybride Bedrohungen können nur auf Landesebene durch eine gemeinsame Plattform bewältigt werden