Der Rat der Europäischen Union hat sich auf ein Verhandlungsmandat mit dem Europäischen Parlament für eine geplante Verordnung geeinigt, die einen Rahmen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Transports von Militärausrüstung, Gütern und Personal über EU-Mitgliedstaaten schafft. Die Verordnung soll Genehmigungen, Verfahren und Verwaltungsprozesse straffen, um Verzögerungen und operative Engpässe bei der militärischen Mobilität zu verringern, und führt harmonisierte Regeln für Straßen-, Schienen-, Luft-, See- und Binnenschifffahrtstransporte ein.

Kernpunkte:

• Militärische Mobilität wurde auf EU-Ebene als Prioritätsbereich für Maßnahmen im Bereich der Fähigkeiten ermittelt
• Erhebliche Hindernisse für den ungehinderten Truppentransport und die Ausrüstungsbewegung in der Union blieben ungelöst
• Streitkräfte vergeben ihre Transportaufgaben zunehmend an kommerzielle Anbieter und zivile Betreiber

Quelle: Data-Consilium · en