EU-Ratspräsident António Costa geriet in Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen EU-Führungspersonen, weil er ohne vorherige Abstimmung eigenmächtig Kontakt zu Russland aufnahm. Deutsche Regierungskreise bezeichneten dies als „Affront“. Trotz der Kontroverse einigten sich die EU-Staaten einstimmig darauf, Sanktionen gegen Russland erstmals für ein volles Jahr zu verlängern und planen zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung des Drucks auf Moskau. Bulgariens neue Regierung unter Führung von Rumen Radew signalisierte, dass sie bestimmte geplante EU-Sanktionen blockieren wird, darunter Maßnahmen gegen den Russisch-Orthodoxen Patriarchen und Energieunternehmen wie Lukoil.

Kernpunkte:

• Costas Kabinettschef führte zwei Telefonanrufe nach Moskau, um diplomatische Kanäle zu eröffnen.
• Kreise der deutschen Regierung beschrieben Costas Initiative als „unkoordiniert“ und „unprofessionell“.
• Alle 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland für 12 Monate.

Quelle: DBWV · de