Die EU hat Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals für zwölf statt sechs Monate verlängert. Dies wurde durch die neue Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar ermöglicht, der eine kritischere Position gegenüber Russland einnimmt als sein Vorgänger Viktor Orbán. Die Sanktionen umfassen Beschränkungen im Handel, in der Finanz-, Energie-, Industrie- und Transportbranche sowie bei Luxusgütern. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich erstmals seit Dezember 2024 einstimmig auf Ukraine-Erklärungen, allerdings kündigte Bulgarien an, das neueste EU-Sanktionspaket gegen Russland ablehnen zu wollen.

Deutschland und die Ukraine unterzeichneten ein Abkommen zur gemeinsamen Entwicklung eines Luftabwehrsystems gegen Ballismusraketen, wobei Deutschland 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe bereitstellt. Das Vereinigte Königreich verpflichtete sich zur Lieferung von 150.000 Drohnen bis Jahresende. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an, die innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein soll.

Militärisch führte die Ukraine einen großen Drohnenangriff auf eine Moskauer Raffinerie durch. Beide Seiten tauschten Hunderte von Soldatenkörpern aus. Ein Verdächtiger mit georgischem Pass wurde in Verbindung mit dem Mord am russischen Exilkünstler Semjon Skrepezki in Polen verhaftet.

Kernpunkte:

• Die EU verlängerte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland für zwölf Monate statt der üblichen sechs Monate
• Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar ist gegenüber Russland kritischer eingestellt als sein Vorgänger Viktor Orbán
• Die EU-Sanktionen umfassen Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Energie, Industrie, Transport und Luxusgüter

Quelle: FAZ · de