Der EU-Rat hat einstimmig sein Verhandlungsmandat für eine Verordnung zur Militärmobilität genehmigt, um den Mitgliedstaaten die schnelle Entsendung von Streitkräften in der EU und darüber hinaus zu ermöglichen. Der Rahmen führt harmonisierte Verfahren, ein neues Notfallreaktionssystem (EMMERS) ein, das innerhalb von 72 Stunden ausgelöst werden kann, sieht Investitionen in Doppelnutzungsinfrastruktur vor und schafft einen Solidaritätsfonds für Militärmobilität. Die Verordnung soll bis Ende 2026 nach zwischenstaatlichen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament verabschiedet werden.

Kernpunkte:

• Die Fähigkeit, Militärpersonal und Ausrüstung schnell über Europa zu verlegen, ist für die kollektive Sicherheit und Verteidigung wesentlich
• EMMERS kann mit oder ohne einen Kommissionsvorschlag innerhalb von 72 Stunden auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ausgelöst werden
• Die neue Verordnung soll von den Mitgesetzgebern bis Ende 2026 verabschiedet werden

Quelle: Consilium.Europa · en