Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 verabschiedet. Mit Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro schließt der Haushalt eine bisherige Lücke von 34 Milliarden Euro durch Konsolidierungsmaßnahmen. Gleichzeitig werden Rekordinvestitionen in Verteidigung (109,7 Milliarden Euro), Infrastruktur, Klimaschutz und Forschung beibehalten. Die Rüstungsausgaben sollen bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP anwachsen, um das NATO-Ziel zu erreichen, während 11,6 Milliarden Euro für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine vorgesehen sind.
Kernpunkte:
- Der Haushalt schließt eine Lücke von 34 Milliarden Euro für 2027
- Die Verteidigungsausgaben steigen 2027 auf 109,7 Milliarden Euro
- Die NATO-Quote erreicht bis 2029 3,5 Prozent des BIP