Die EU und Großbritannien haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich gegen Cyberangriffe auf europäische Länder und kritische Infrastruktur richten. EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas betonte, dass die EU-Staaten sich noch nicht auf das 21. Sanktionspaket geeinigt haben. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte an, dass Frankreich neun russische Einzelpersonen und vier Organisationen sanktionieren wird. Großbritannien zielt auf 24 Personen und Organisationen ab, die mit russischen Geheimdiensten verbundene destruktive Cyber- und Hybridoperationen durchgeführt haben. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul forderte eine Ölpreisbegrenzung im Rahmen des 21. EU-Sanktionspakets.

Ukraines Präsident Wolodymyr Zelenskyy kündigte eine Kabinettsumbildung an, darunter den Austausch von Premierministerin Julija Swyrydenko, und verwies dabei auf eine "überarbeitete politische Strategie". Interimsweise setzt sich die militärische und diplomatische Aktivität fort: Ukrainische Drohnen attackierten russische Schiffe im Schwarzen Meer sowie Öldepots und Raffinerien in Russland. Russland reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf ukrainische Infrastruktur und Städte, einschließlich schwerer Anschläge auf Kyjiw. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, dass die russischen ballistischen Raketenattacken auf Kyjiw schlimmer als je zuvor seien.

Kernpunkte:

• Berlin ordnete an, dass der russische Botschafter zu angeblichen Cyberangriffen des russischen Geheimdienstes Stellung nehmen soll.
• Die EU kündigte zusätzliche Sanktionen gegen Russland für inakzeptable Cyberangriffe gegen Deutschland, EU-Partner und die Ukraine an.
• Die Sanktionen zielen auf neun Einzelpersonen und vier Organisationen ab, einschließlich Mitgliedern des russischen Militärgeheimdienstes GRU und Cyberkriminellen.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-eu-verhaengt-sanktionen-gegen-russland-wegen-cyberangriffen-faz-110683325.html · de · negative