Der Schweizer Bundesrat hat Grundprinzipien für die Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht beschlossen, die Zivilschutz und Zivildienst in ein neues Katastrophenschutzsystem zusammenführen soll. Die Reform soll Personalengpässe bei der Armee und im bestehenden Zivilschutz beheben und Dienste stärker auf bewaffnete Konflikte ausrichten. Kantone übernehmen primär die Umsetzung, während der Bund bei bewaffneten Konflikten die Führung übernimmt und für Grundausbildung, Kaderausbildung sowie Materialbeschaffung zuständig ist. Die Änderungen erfordern eine Verfassungsrevision und eine Volksabstimmung; die Einführung ist voraussichtlich 2031 oder 2032 möglich.
Kernpunkte:
- Zivilschutz und Zivildienst sollen in Katastrophenschutz zusammengeführt werden.
- Der neue Katastrophenschutzdienst wird stärker auf bewaffnete Konflikte ausgerichtet.
- Armee und Zivilschutz leiden unter Personalverlust.
Quelle: ASMZ (Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift) (Deutsch)
