Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte ein Sommerinterview zur Kritik an früheren Regierungsentscheidungen von Angela Merkel in der Migrations- und Energiepolitik. Merz behauptete, dass seine Bundesregierung die "Migrationswende" vollzogen habe, äußerte sich skeptisch gegenüber weiteren CO2-Preis-Reduktionen von CSU-Chef Markus Söder und kündigte eine abgestimmte internationale Reaktion auf Russlands Hybrid-Bedrohungen an, nachdem ein explosivgeladener Drohne am 5. August am Flughafen Leipzig/Halle nicht detonierte.

Diskussionen über ein mögliches AfD-Verbot intensivierten sich: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sprachen sich für ein Verbot der "völkischen" AfD-Teile aus, während CDU/CSU-Fraktionsvizechef Günter Krings juristische Bedenken äußerte. Grünen-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Irene Mihalic warnte dagegen vor einer Unterscheidung zwischen AfD-Fraktionen und betonte, dass die "gesamte AfD" mit der Verfassung unvereinbar sei. Eine Insa-Umfrage ergab, dass 47 Prozent der Deutschen dem Land Schaden durch eine AfD-Regierung befürchteten, während 22 Prozent Deutschland verlassen würden, falls die AfD an die Macht käme.

Kernpunkte:

• Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte frühere Regierungsentscheidungen von Angela Merkel zur Migrationskrise und Energiepolitik.
• Merz sagte, dass Deutschland 2018 einige Probleme hätte korrigieren können, besonders bezüglich der Migrationskrise.
• Merz erklärte, dass seine Bundesregierung die "Migrationswende" vollzogen hat.

Quelle: FAZ (Deutsch)