Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt kündigten eine Reihe von Gegenmaßnahmen gegen Russland an, nachdem ein versuchter Hybrid-Angriff in Leipzig stattgefunden hatte. Dazu gehören die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn bis zum 18. September, die Beendigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin sowie verschärfte Einreisekontrollen für russische Bürgern. Deutschland schlägt zudem neue EU-Sanktionen für an Hybrid-Angriffen beteiligte russische Personen vor und kündigte an, den Druck auf die russische Schattenflotte zu erhöhen. Die Bundesregierung betont ihre Unterstützung für die Ukraine, ihre Koordination mit NATO und EU und ihre Entschlossenheit, sich gegen Russlands Aggression zu verteidigen.

Kernpunkte:

• Das Russische Generalkonsulat in Bonn wird bis zum 18. September geschlossen.
• Der Vertrag für das Russische Haus in Berlin wird beendet.
• Deutschland wird neue EU-Sanktionen für russische Personen im Kontext von Hybrid-Angriffen vorschlagen.

Quelle: AA Pressemitteilungen und Reden (Deutsch)