Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am Sonntag statt, wobei die AfD in Umfragen führt und möglicherweise eine absolute Mehrheit erreichen könnte. Bundesbildungsministerin Karin Prien kritisierte den Vorschlag der AfD zur Abschaffung der Schulpflicht scharf als „gesellschaftspolitische Katastrophe". Die AfD bewirbt in ihrem Programm unter dem Titel „Bildungspflicht statt Schulzwang" eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht.

Experten warnen vor möglichen Auswirkungen einer AfD-Regierungsbeteiligung. Wirtschaftsexperte Michael Hüther warnte vor einer „ruinösen" Zuwanderungspolitik, und SPD-Politiker Georg Maier sieht die kritische Infrastruktur gefährdet, sollte die AfD das Innenministerium stellen. Zum Wahlwochenende werden mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen erwartet.

Kernpunkte:

• Karin Prien wendet sich strikt gegen die von der AfD in Sachsen-Anhalt geforderte Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht.
• Die AfD plädiert in ihrem Programm zur Landtagswahl an diesem Sonntag unter der Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang" für eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht.
• Michael Hüther hat im Fall eines Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer „ruinösen" Zuwanderungspolitik und deren Folgen für das Bundesland gewarnt.

Quelle: Tagesspiegel (Deutsch)