Sabotagen an der Strominfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zeigen erhebliche Verwundbarkeiten im Schutz kritischer Infrastrukturen. Der Artikel kritisiert andauernde Kompetenzstreitigkeiten zwischen Behörden und Betreibern sowie zwischen Bund und Ländern und weist auf Finanzierungsprobleme hin, obwohl seit März das neue KRITIS-Dachgesetz in Kraft ist. Der Text fordert eine Klärung der Verantwortlichkeiten für den Schutz und schlägt vor, Sicherheitsmaßnahmen durch Steuermittel oder Versicherungen zu finanzieren.

Kernpunkte:

• Der Schutz gegen Anschläge auf die Stromversorgung leidet auch unter dem Kompetenzgerangel.
• Das KRITIS-Dachgesetz ist seit März in Kraft und hat das Potential, die Resilienz zu stärken.
• Ein Grunddilemma besteht im Zuständigkeitsgerangel, zum einen zwischen Betreibern und Staat, zum anderen zwischen Bund und Ländern.

Quelle: FAZ (Deutsch)