Nach Angriffen auf Stromnetze in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hat sich in Deutschland eine politische Debatte zur Sicherheit kritischer Infrastruktur intensiviert. Das Bundesinnenministerium sieht die kritische Infrastruktur als fundamental gefährdet an. Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für erhebliche Versäumnisse im Schutz. AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier forderte eine umfassendere Sicherung und Stärkung der Bundeswehr sowie Grenzkontrolle.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verlangte eine Debatte über die Rechte von Betreibern kritischer Infrastruktur. Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierte mangelnde Investitionen und betonte, dass Schutz kritischer Infrastrukturen nicht primär Polizeiaufgabe sei. Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, forderte Anpassungen bei Datenschutzregeln für legale Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien plädierte für ein Notfallbackupsystem im Stromnetz.

Politik und Verbände fordern klarere Regelungen und bessere physische Schutzmaßnahmen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die erforderlichen Rechtsverordnungen zum Kritis-Dachgesetz, das März 2026 in Kraft trat, bislang nicht vorgelegt hat. Ermittler gehen von Sabotage bei beiden Vorfällen aus.

Kernpunkte:

• Nach Sabotageakten auf Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht das Bundesinnenministerium die kritische Infrastruktur in Deutschland als grundlegend stark gefährdet an.
• Das Kritis-Dachgesetz, das im März 2026 in Kraft trat, setzt bundesweit und sektorübergreifend Mindestanforderungen für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur fest.
• Die Bundesregierung hat die erforderlichen Rechtsverordnungen zum Kritis-Dachgesetz bislang nicht vorgelegt.

Quelle: tagesschau — Alle Meldungen (Deutsch)