Der SPD-Innenexperte Uwe Adler hat gefordert, dass Brandenburg einen eigenen ressortübergreifenden Präventionsbericht zur Lagebewertung etabliert, um künftige Bedrohungen der inneren Sicherheit zu identifizieren. Der Bericht soll besonders kritische Infrastrukturen im Fokus haben und die Widerstandsfähigkeit sowie Krisenkommunikation des Landes stärken.

Adler begründet die Initiative damit, dass sich die Sicherheitslage in Brandenburg wandelt. Cyberattacken, Sabotage, Anschläge auf Infrastrukturen, Desinformation und der Einsatz künstlicher Intelligenz könnten erhebliche Auswirkungen auf öffentliche Sicherheit, Daseinsversorgung und sozialen Zusammenhalt haben.

Innenminister Jan Redmann kündigte an, eine Landespräsidentschaft der Polizei im Innenministerium zu schaffen. Gleichzeitig werden Polizei- und Verfassungsschutzgesetze fundamental überarbeitet. Ein geplantes Beleihungsgesetz soll Betreibern kritischer Infrastrukturen eigene Drohnenabwehrmaßnahmen ermöglichen. Die Anschaffung von Palantir-Analysesoftware für die Landespolizei wird weniger wahrscheinlich; die Landesregierung sieht geeignete Alternativen bei anderen europäischen oder deutschen Anbietern.

Kernpunkte:

• Uwe Adler forderte einen dedizierten Lagebericht zur Prävention von Angriffen auf kritische Infrastrukturen.
• Die Sicherheitslage in Brandenburg verändert sich.
• Cyberattacken, Sabotage, Anschläge auf kritische Infrastrukturen, Desinformation und der Einsatz künstlicher Intelligenz könnten erhebliche Auswirkungen auf öffentliche Sicherheit, Daseinsversorgung und sozialen Zusammenhalt haben.

Quelle: Nordkurier (Deutsch)