China erweitert sein Vergeltungsarsenal im Handelskrieg durch mehrere neue Strategien. Die Peking-Führung unter Xi Jinping nutzt ihre quasi-Monopolstellung bei seltenen Erden als politische Hebelwirkung gegen die USA, die EU und Japan. Seit April letzten Jahres hat China Exporte von seltenen Erden und Permanentmagneten gestoppt, was zu Produktionsengpässen und erheblichen Umsatzverlusten bei europäischen Unternehmen geführt hat. Im August sanken die Exporte von Seltenerd-Magneten in die USA um 20 Prozent gegenüber dem Vormonat.

Neben Exportkontrollen hat Peking seit Frühjahr ein neues Verteidigungsarsenal aus mindestens fünf weitreichenden Gesetzen mit extraterritorialer Wirkung eingeführt. Die Verordnungen 834 und 835 des Staatsrats sollen die Sicherheit von Industrie- und Lieferketten schützen sowie sich gegen unangemessene Anwendungen ausländischer Rechtsnormen verteidigen. Diese Maßnahmen verursachen große Unsicherheit für deutsche und internationale Unternehmen, die in China tätig sind. Peking hat Verordnung 835 bereits zweimal gegen die EU angewandt.

Donald Trump vereinbarte mit Xi die vorübergehende Aussetzung zusätzlicher Zölle auf chinesische Importe, wobei Xi zugleich zugesichert hat, die geplante extraterritoriale Ausweitung der Exportkontrollen für seltene Erden um ein Jahr zu verschieben. Die Frist für diese Vereinbarung endet am 10. November.

Kernpunkte:

• China verfügt über ein quasi-Monopol bei kritischen Rohstoffen für seltene Erden.
• China stoppte am 4. April des Vorjahres die Ausfuhr von seltenen Erden und Permanentmagneten.
• Der Mangel an kritischen Materialien führte zu Produktionsengpässen in den USA und Europa.

Quelle: Handelsblatt (Deutsch)