Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine grundlegende Reform der deutschen Geheimdienste BND und Verfassungsschutz. Die Dienste sollen künftig nicht nur beobachten, sondern aktiv gegen Bedrohungen vorgehen können. Das geplante Gesetz würde operative Befugnisse erweitern, längere Datenspeicherung ermöglichen und die Datenauswertung verbessern – einschließlich der Möglichkeit, ausländische IT-Systeme und Lieferketten zu stören.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, dass Deutschland damit auf Augenhöhe mit Diensten wie dem israelischen Mossad und dem britischen MI5 stehe. Der BND könnte beispielsweise einen ausländischen Server abschalten, von dem ein Cyberangriff droht, oder in IT-Infrastrukturen von Drohnen- oder Chemiefabriken eingreifen, um Sabotage zu betreiben. Kanzleramtsleiterin Nina Warken (CDU) nannte auch das Beispiel, dass fehlerhafte Komponenten in Warensendungen eingebaut werden könnten.

Die Speicherung von Kommunikationsdaten soll bis zu sechs Monaten möglich sein. Tötungen und physische Gewalt bleiben ausgeschlossen. Die Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat soll gestärkt werden. Die Linke kritisiert die geplanten Befugnisse und warnt vor einer Verwischung der Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei. Die Beratungen im Bundestag haben begonnen.

Kernpunkte:

• BND und Verfassungsschutz sollen mehr befugnisse erhalten als bisher.
• Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, dass beide Dienste echte Geheimdienste werden.
• Die Beratungen zur Reform, die die Rolle der Geheimdienste erheblich verändern könnte, beginnen nun im Bundestag.

Quelle: Kreisbote (Deutsch)