Eine mögliche Koalition aus Linke, Grüne und SPD in Berlin hat sich auf ein ambitioniertes Reformprogramm geeinigt. Kernpunkte sind die Enteignung großer Immobilienkonzerne mit über 10.000 Wohnungen ab 2029 zu Kosten von maximal 16 Milliarden Euro, stärkere Migration durch staatliche Aufnahmeprogramme sowie weniger Abschiebungen durch erweiterte Bleiberechte. Das Bündnis plant außerdem Wahlrechte für Nicht-Deutsche nach fünf Jahren Wohnsitz auf Landes- und Kommunalebene, die Abschaffung von Flüchtlingskarten zugunsten regulärer Bankkonten sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen für mindestens 400 Millionen Euro jährlich. Weitere Ziele sind die Beendigung von Bundeswehr-Kooperationen an Schulen, eine "Anti-Diskriminierungsprüfung" für alle Gesetze und eine Paritätsregel für die Landesvertretung.

Kernpunkte:

• Linke, Grüne und SPD einigten sich auf die Prioritäten ihrer Zusammenarbeit.
• Der Plan beinhaltet die Enteignung von Immobilienunternehmen mit über 10.000 Wohnungen ab 2029.
• Die Kosten für die Enteignung sollen 16 Milliarden Euro nicht überschreiten.

Quelle: Bild.de (Deutsch)