Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher setzt sich für erhöhte Bundeszuschüsse zu deutschen Seehäfen ein und verweist auf deren nationale Bedeutung. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss, die Häfen als nationale Aufgabe zu stärken und die Bundesregierung zu besserer Finanzierung aufzufordern. Tschentscher fordert, dass der Bund sein Bekenntnis zur Mitfinanzierung einer nationalen Hafenstrategie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern umsetzt.

Bei seinen Forderungen nach stärkeren Luftverkehrsverbindungen stieß Tschentscher auf Widerstand anderer Länder, insbesondere Hessens und Bayerns, die am Hub-Konzept über Frankfurt und München festhalten. Bei der E-Mobilität kritisierte der Bürgermeister Länder, die seiner Meinung nach am Verbrennungsmotor festhalten und damit Investitionen in wettbewerbsfähige Elektrofahrzeuge behindern.

Kernpunkte:

• Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss, Häfen als nationale Aufgabe zu stärken und die Bundesregierung zu besserer Finanzierung aufzufordern.
• Tschentscher bewertete die Beschlussfassung der MPK als Erfolg.
• Die Länder erwarteten erheblich höhere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung deutscher Häfen.

Quelle: Welt (Deutsch)