Das Bundeskabinett hat zwei Verordnungen verabschiedet, um die kritische Infrastruktur gegen gestiegene Bedrohungen und Sabotagerisiken besser zu schützen. Die Maßnahmen richten sich gegen Hybrid-Bedrohungen und sollen die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen erhöhen. Künftig werden auch technische Mitarbeiter in Landesrundfunkanstalten, die an der Warninfrastruktur für Krisen und Katastrophen beteiligt sind, sicherheitsüberprüft.

Kernpunkte:

• Das Bundeskabinett hat zwei Verordnungen beschlossen, um unsere kritische Infrastruktur besser zu schützen.
• Die Bundesregierung stärkt den Schutz vor Sabotage durch potentielle Täter von innen und erhöht die Resilienz kritischer Infrastruktur.
• Künftig wird auch das mit der Warninfrastruktur für Krisen und Katastrophen befasste technische Personal in Landesrundfunkanstalten sicherheitsüberprüft.

Quelle: Bundesregierung Kompakt (Deutsch)