Andrey Kropotkin, Vorsitzender der Gesetzgebenden Versammlung des Kaliningrader Gebiets, hat einen Vorschlag zur Entmilitarisierung der Region zurückgewiesen. Der Vorschlag stammt von Zack Schneider, einem US-Journalisten, und war in einer US-Publikation erschienen. Kropotkin erklärte, die Sicherheit des Gebiets könne nicht Verhandlungsmasse in internationalen Gesprächen sein.

Kaliningrad sei ein integraler Bestandteil Russlands und keine Verhandlungsmasse im politischen Tauschgeschäft. Sicherheitsfragen dürften nicht auf Grundlage von Vorschlägen ausländischer Experten entschieden werden.

Kropotkin kritisierte zudem, die Beilegung des Ukraine-Konflikts mit Einschränkungen der Verteidigungsfähigkeit einer russischen Region zu verknüpfen. Dies bezeichnete er als grundsätzlich verfehlt.

Kernpunkte:

• Die Sicherheit des Kaliningrader Gebiets kann in internationalen Verhandlungen nicht verhandelt werden
• Das Kaliningrader Gebiet ist kein Gegenstand politischen Tauschhandels, sondern ein integraler Bestandteil Russlands.
• Fragen zu seiner Sicherheit können nicht auf Grundlage von Vorschlägen ausländischer Experten entschieden werden.

Quelle: TASS (Englisch)