Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe im nächsten EU-Haushalt für 2028 bis 2034 fest zu verankern. Er knüpft den möglichen Abschluss der Verhandlungen an deutliche Änderungen im neuen Haushaltsvorschlag von EU-Ratspräsident António Costa, in dem Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stärker gewichtet werden sollen.

Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar widerspricht dieser Verknüpfung. Er kritisiert, die Hilfe an den gesamten siebenjährigen Haushalt zu koppeln, und setzt sich stattdessen für bestehende Mittel wie die Agrar- und Kohäsionsfonds ein.

Kernpunkte:

• Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe im nächsten EU-Haushalt fest zu verankern.
• Merz knüpft einen möglichen Abschluss der Verhandlungen an deutliche Änderungen im neuen Haushaltsvorschlag von EU-Ratspräsident António Costa.
• Peter Magyar widersprach der Ausgestaltung ausdrücklich und bezeichnete die Außenwirkung als Problem.

Quelle: IT Boltwise (Deutsch)