Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2030 vorgelegt. Die Bundesausgaben sollen von 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 635,4 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen. Die Nettokreditaufnahme wird von 98 Milliarden Euro 2026 auf 167,3 Milliarden Euro 2030 erheblich zunehmen, während die Zinsausgaben bis 2030 auf 80,7 Milliarden Euro steigen.

Sozialausgaben bleiben mit etwa 238,9 Milliarden Euro 2027 der größte Ausgabenbereich. Für Verteidigung plant die Bundesregierung 2027 etwa 109,8 Milliarden Euro ohne Sondervermögen Bundeswehr ein. Investitionen aus Kernhaushalt und Sondervermögen sollen 2027 124 Milliarden Euro erreichen.

Strukturelle Einsparungen von etwa vier Milliarden Euro jährlich ab 2027 und zusätzlich acht Milliarden Euro ab 2028 sind geplant. Die Regierung strebt Reformen bei Elterngeld, Wohngeld, Kranken- und Rentenversicherung sowie Verwaltungseffizienz an. Auf der Einnahmenseite sollen Krypto-Vermögenssteuer, höhere Alkohol- und Tabaksteuern sowie neue Plastik- und Zuckergetränkesteuern eingeführt werden. Der Rückzahlungsplan für COVID-19-bedingte Schulden wird ersetzt, mit Rückzahlung ab 2033 bis 2060.

Kernpunkte:

• Der Finanzplan der Bundesregierung für 2026 bis 2030 wurde eingereicht.
• Bundesausgaben sollen von 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 635,4 Milliarden Euro bis 2030 ansteigen.
• Nettokreditaufnahme wird von 98 Milliarden Euro 2026 auf 167,3 Milliarden Euro 2030 wachsen.

Quelle: Bundestag Kurzmeldungen (Deutsch)