Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur an der Friedrichstraße in Berlin wird in Deutschland zunehmend kritisch hinterfragt. Die staatliche Institution wird von einigen Akteuren verdächtigt, als Deckmantel für russische Geheimdienste und Propaganda zu dienen. Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt die Bedrohung durch russische Nachrichtendienste als "unvermindert hoch" und geht davon aus, dass diese Aktivitäten in modifizierter Form in den verbleibenden russischen staatlichen Institutionen fortgesetzt werden. Politiker wie Roderich Kiesewetter fordern die Schließung des Hauses als Zeichen der Stärke gegen den russischen Aggressor, während Henry Lindemeier beobachtet, dass die Einrichtung Russen und Bürger aus ehemaligen Sowjetrepubliken als Gemeinschaft zusammenhält.

Die Bundesregierung prüft derzeit die völkerrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses umfassend. Ein Kündigungsverfahren des bilateralen Abkommens von 2011 müsste bis zum 6. Dezember dieses Jahres eingeleitet werden, um eine Beendigung bis Juni 2027 zu ermöglichen. Das Auswärtige Amt äußert Bedenken, dass eine Schließung des Russischen Hauses Konsequenzen für deutsche Kulturinstitute in Russland, insbesondere die Goethe-Institute, haben könnte. Die Russische Botschaft behauptet, das Haus operiere "offen und in Übereinstimmung mit deutschem Recht", während die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mögliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz untersucht.

Kernpunkte:

• Das Russische Haus befindet sich in der Friedrichstraße 176-179.
• Das französische Innenministerium erklärte, dass das Haus von russischen Geheimdiensten als Deckmantel genutzt wird.
• Robin Wagener hält die französischen Vorwürfe für plausibel.

Quelle: Tagesspiegel (Deutsch)