Der Europäische Auswärtigen Dienst hat eine überarbeitete gemeinsame Strategiebewertung vorgelegt, die ein unsicheres geopolitisches Umfeld mit vielfältigen gleichzeitigen Bedrohungen diagnostiziert. Russland wird als unmittelbare Gefahr für die europäische Sicherheit eingestuft, da es die postkalte-Kriegs-Sicherheitsarchitektur durch den Angriff auf die Ukraine zerstört hat. China gilt als bedeutender Langzeit-Herausforderer und Unterstützer der russischen Aggression, wobei beide Länder auf regionale Dominanz und eine Umgestaltung der globalen Ordnung abzielen.
Das Dokument betont, dass die regelgestützte internationale Ordnung unter Druck steht, während Russland seine hybriden Kampagnen gegen die EU intensiviert hat, einschließlich Infrastruktur-Sabotage, Cyberangriffen und Wahlbeeinflussung. Angesichts der Neuausrichtung der US-amerikanischen Prioritäten werden europäische Länder aufgefordert, größere Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen. Das Dokument unterstreicht zudem die wachsende Verflechtung der Sicherheit im Indopazifik mit der europäischen Sicherheit.

Kernpunkte:

• Die Europäische Union ist mit einem unsicheren geopolitischen Kontext konfrontiert, der durch anhaltende und gleichzeitige Bedrohungen an mehreren Fronten geprägt ist.
• Russland hat die postkalte-Kriegs-Sicherheitsarchitektur Europas durch seinen unprovozierte Aggression gegen die Ukraine zerstört.
• Russland stellt die unmittelbare und direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar.

Quelle: Council of the EU — Register – Justice and Home Affairs (Englisch)