Umfragen deuten in Sachsen-Anhalt darauf hin, dass die AfD zur stärksten Partei wird. Während Verteidigung Bundessache ist, haben Landesregierungen erhebliche Kontrolle über kritische Infrastruktur und zivil-militärische Zusammenarbeit, die für Truppenbewegungen der NATO und Deutschlands Widerstandsfähigkeit entscheidend sind. Sachsen-Anhalts geografische Lage spielt eine Schlüsselrolle im Operationsplan Deutschland, insbesondere für die Ermöglichung von NATO-Truppenbewegungen zu den östlichen Flanken des Bündnisses.

Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verfolgt eine zum Bundesverteidigungskurs entgegengesetzte Politik: Sie kritisiert die derzeitige anti-russische Politik als nicht im deutschen Interesse und setzt auf Frieden mit Russland, was nach ihrer Auffassung ohne Ukraines NATO-Mitgliedschaft erreichbar wäre. Eine AfD-Regierungsbeteiligung könnte zu Konflikten zwischen Bund und Land führen und Deutschlands Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigen.

Kernpunkte:

• In Sachsen-Anhalt sehen Umfragen die AfD als stärkste Partei.
• Verteidigung, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, fällt ausschließlich in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG.
• Die Streitkräfte selbst sind Bundesstreitkräfte, und Art. 87a GG weist ihre Aufstellung dem Bund zu.

Quelle: Behörden Spiegel (Deutsch)