Die Bundesregierung hat die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn ab dem 18. September angeordnet. Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt kündigten die Maßnahme an, nachdem deutsche Behörden am 4. August eine Drohne mit Sprengstoff in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs auf dem Flughafen Leipzig/Halle gefunden hatten. Wadephul beschrieb den Vorfall als Teil einer breiteren russischen Kampagne der Destabilisierung, Desinformation, Drohungen und Sabotage gegen Deutschland und Europa und warf der russischen Führung "unverschämte Feindseligkeiten" vor.

Zu weiteren Maßnahmen gehören die Kündigung des Mietverhältnisses für das Russische Haus in Berlin, verschärfte Einwanderungskontrollen für russische Staatsangehörige und neue EU-Sanktionen gegen russische Personen, die an mutmaßlichen Hybridangriffen beteiligt sind. Die Regierung kündigte auch an, den Druck auf Russlands "Schattenflotte" zu erhöhen und weitere Maßnahmen im Geheimdienstebereich zu ergreifen. Der russische Botschafter war am Montag vorgeladen und über die Maßnahmen informiert worden. Deutschland werde weiterhin die Ukraine unterstützen und seine Verteidigungsfähigkeiten stärken sowie mit NATO– und EU-Partnern an verbesserter Abschreckung arbeiten.

Kernpunkte:

• Die Bundesregierung hat die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn ab dem 18. September angeordnet.
• Außenminister Johann Wadephul kündigte die Maßnahme zusammen mit Innenminister Alexander Dobrindt an.
• Der mutmaßliche russische Hybrid-Angriff in Leipzig ist der Grund für die Schließung.

Quelle: NAN (Englisch)