Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußert ernsthafte Bedenken zum Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen. Er befürchtet, dass Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland durchsickern könnten und spricht von "enormen Risiken" für die Spionageabwehr. Mehrere Politiker anderer Parteien, darunter Marc Henrichmann (CDU) und Irene Mihalic (Grüne), teilen diese Sorgen und verknüpfen die AfD-Position mit Sicherheitsrisiken aufgrund ihrer wahrgenommenen Nähe zu Russland.

Die Warnungen kommen kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, wo die AfD in Umfragen stark liegt. Sie entstehen vor dem Hintergrund jüngster Anschläge und Sabotageversuchte auf kritische Infrastruktur in Deutschland. AfD-Chefin Alice Weidel weist Vorwürfe einer problematischen Nähe zum Kremlin zurück und betont eine "sehr ausgewogene Sicht auf die Dinge". Moskau und die AfD weisen die Vorwürfe zurück.

Kernpunkte:

• Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sorgt sich um den Schutz wichtiger Infrastruktur in Deutschland, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt künftig den Innenminister stellen.
• Angesichts der aktuellen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wäre es fatal, wenn Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland durchsickern würden.
• Der Minister sprach von "enormen Risiken" für die Spionageabwehr, die aus der möglichen Amtsübernahme durch einen AfD-Innenminister resultierten.

Quelle: Handelsblatt (Deutsch)