Sabotageakte gegen die Stromversorgung in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben erneut die Schwachstellen beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland offenbart. Das seit März geltende KRITIS-Dachgesetz soll die Resilienz stärken und verpflichtet Betreiber zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen wie Zäunen, Kameras und Alarmanlagen. Es erlaubt ihnen auch, sicherheitsrelevante Daten aus dem Internet zu löschen.

Doch ein grundlegendes Dilemma behindert den effektiven Schutz: Ständiges Kompetenzgerangel zwischen Betreibern und Staat sowie zwischen Bund und Ländern verzögert Entscheidungen und Maßnahmen. Während Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit eigenen Initiativen voranpreschen, fehlt ein einheitlicher nationaler Rahmen. Offen ist auch die Kostenfrage – ob der Steuerzahler oder Versicherungen die Sicherheitsausgaben tragen sollen. In den jüngsten Fällen verhinderten Redundanzsysteme der Stromnetze Schlimmeres.

Kernpunkte:

• Der Schutz gegen Anschläge auf die Stromversorgung leidet auch unter dem Kompetenzgerangel.
• Das KRITIS-Dachgesetz ist seit März in Kraft und hat das Potential, die Resilienz zu stärken.
• Es verpflichtet die Betreiber von kritischer Infrastruktur unter anderem zu mehr Zäunen, Kameras und Alarmanlagen.

Quelle: FAZ (Deutsch)