Nach zwei gezielten Angriffen auf Stromversorgungsanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft unter Vorsitzender Heiko Teggatz erhebliche zusätzliche Investitionen zum Schutz kritischer Infrastruktur gefordert. Teggatz betonte, dass zwar technische Lösungen vorhanden sind, aber konsistente finanzielle Mittel für ihre flächendeckende Umsetzung fehlen. Bei dem Anschlag auf das Umspannwerk Jänschwalde wurden mehr als ein Dutzend Abschussvorrichtungen und selbstgebaute Raketen gefunden, wie Innenminister Jan Redmann berichtete und als Hybrid-Bedrohung zur Destabilisierung der Energieversorgung beschrieb.

Ein Streit ist zwischen der Polizeigewerkschaft und der Vereinigung der Kommunalen Unternehmen entstanden, in dem der Verband unter Ingbert Liebing argumentiert, dass der Staat nicht einseitig die Verantwortung für den Objektschutz auf Unternehmen übertragen darf. Der Branchenverband BDEW fordert weitreichende neue Befugnisse für Betreiber, einschließlich Drohnenabwehr und Flugverbotszonen, sowie eine neue Straftat zum besseren Schutz von Stromnetzen. Die Ermittlungen zur Aufklärung der unbekannten Täter laufen und reichen von linksextremistischen Motiven bis zu gezielter Sabotage durch ausländische Akteure wie Russland.

Kernpunkte:

• Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine erhebliche Ausweitung der Investitionen in den Schutz kritischer Infrastruktur gefordert.
• Heiko Teggatz wies darauf hin, dass die notwendigen technischen Lösungen bereits vorhanden sind, aber konsistente finanzielle Mittel fehlen.
• Die Polizeigewerkschaft ist der Ansicht, dass die primäre Verantwortung für die Sicherung von Einrichtungen bei den jeweiligen Betreibern liegt.

Quelle: Borns IT-Blog (Deutsch)