Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Modernisierung und Vereinfachung des EU-Rahmens für öffentliche Beschaffung angenommen. Die Reform soll öffentliche Beschaffung einfacher, flexibler und effektiver gestalten und gleichzeitig Umwelt-, Sozial- und Innovationsziele sowie Sicherheit und strategische Autonomie fördern. Der Vorschlag soll jährliche Verwaltungseinsparungen in Höhe von 650 Millionen Euro bringen und den Binnenmarkt für öffentliche Beschaffung vollenden.

Die geplante Verordnung vereinfacht die Regeln, indem sie drei bestehende öffentliche Beschaffungsrichtlinien und in verschiedenen sektoralen Gesetzen verteilte Beschaffungsbestimmungen in einer direkt anwendbaren Verordnung zusammenfasst. Ein integrierter digitaler Beschaffungsmarktplatz mit miteinander verbundenen und interoperablen eVergabeplattformen der Mitgliedstaaten soll die Vereinfachung und Verwaltungsentlastung weiter vorantreiben.

Kernpunkte:

• Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Modernisierung und Vereinfachung des EU-Rahmens für öffentliche Beschaffung angenommen, um wirksame Investitionen in öffentliche Dienste und Infrastrukturen in Einklang mit den politischen Zielen der Union zu unterstützen.
• Der Vorschlag soll erhebliche jährliche Verwaltungseinsparungen von 650 Millionen Euro bringen, die sich aus einer Senkung der Verwaltungslast um 80 Millionen Euro für öffentliche Auftraggeber und um 570 Millionen Euro für Wirtschaftsteilnehmer ergeben.
• Das vorgeschlagene Gesetz über öffentliche Beschaffung vereinfacht die Regeln durch Konsolidierung der drei bestehenden öffentlichen Beschaffungsrichtlinien und der in branchenspezifische Rechtsvorschriften verteilten Beschaffungsbestimmungen in einer direkt anwendbaren Verordnung.

Quelle: European Commission Press Corner (Englisch)