Das Bundesinnenministerium möchte private Sicherheitsunternehmen ermächtigen, Drohnen über kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken und Wasserwerken abzuwehren und damit einen "Drohnen-Schutzschild" für Deutschland aufzubauen. Bislang dürfen nur Polizei und Bundeswehr eingreifen, während private Betreiber rechtlichen Risiken bei der Drohnenabfangjagd ausgesetzt sind. Die Sicherheitsbranche, darunter Unternehmen wie Securitas, ist bereit, solche Dienstleistungen anzubieten. Allerdings bleiben wichtige Fragen zur Haftung und Finanzierung ungeklärt. Das Ministerium prüft das "Beleihungs"-Modell, bei dem der Staat Privatunternehmen mit hoheitlichen Aufgaben betraut. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann fordert mehr Befugnisse für Betreiber, während Kerstin Andreae betont, dass schnelles Handeln wichtig ist, aber 100-prozentiger Schutz unmöglich bleibt. Der Verband BDEW verlangt eine staatliche Finanzierungszusage und fordert, dass Betreiber nicht für Schäden durch Sicherheitsdienste haftbar gemacht werden.

Kernpunkte:

• Das Innenministerium will private Unternehmen zur Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur ermächtigen.
• Polizei und Bundeswehr sind derzeit für die Drohnenabwehr zuständig.
• Die Bundesregierung gestattete der Bundeswehr, die Polizei bei der Drohnenabwehr zu unterstützen.

Quelle: FAZ (Deutsch)