Der Reservistenverband strebt danach, den geheimen Operationsplan Deutschland vor einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu bewahren. Grund für die Initiative ist die Sorge, dass vertrauliche Details des über 1000 Seiten umfassenden Plans an Russland weitergegeben werden könnten. Bastian Ernst vom Reservistenverband warnt, dass sensible Informationen "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" zu Moskau fließen würden, sollte die AfD die Regierung übernehmen. Der Plan, der derzeit bei allen 16 Bundesländern hinterlegt ist, enthält zentrale Verteidigungsvorkehrungen und geplante NATO-Bewegungen in Europa.

Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt das Vorhaben, das durch die AfD-Wahlsiege in Sachsen-Anhalt ausgelöst wurde. Die AfD gewann die Wahl mit einem Rekordergebnis von 43,8 Prozent und könnte erstmals in der deutschen Geschichte eine Landesregierung bilden. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt, dass der Kremlin unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands ausnutzen versucht. Das Bundesinnenministerium entwickelt derzeit Gegenmaßnahmen für den Fall, dass eine Landesregierung nicht kooperiert.

Kernpunkte:

• Der Reservistenverband will verhindern, dass eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Zugang zum Operationsplan Deutschland erhält und diesen an Russland weiterleitet.
• Bastian Ernst erklärte, die AfD stelle eine große Gefahr für Deutschland dar.
• Bastian Ernst geht davon aus, dass der Operationsplan Deutschland und andere relevante Informationen "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nach Russland fließen würden, wenn die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt übernahme.

Quelle: FAZ (Deutsch)