Die Kremltreue Partei Einiges Russland zeichnet sich mit knapp 58 Prozent der Stimmen bei 90,43 Prozent ausgezählter Stimmzettel für einen erdrutschartigen Sieg bei der Wahl zum russischen Parlament ab. Die Wahl wurde international scharf kritisiert: Oppositionskandidaten waren ausgeschlossen, unabhängige internationale Beobachter nicht eingeladen, und das Wahlerlebnis fand auch in russisch kontrollierten Regionen der Ukraine statt. Russlands Oberster Gerichtshof hatte die Anti-Kriegs-Partei Jabloko von der Abstimmung ausgeschlossen, angeblich weil ihre Kampagne Spenden von russischen Bürgern erhalten hatte, die selbst Geld aus dem Ausland bekommen hatten. Jabloko veröffentlichte daraufhin einen Bericht mit Angaben zu Wahlverstößen an Dutzenden Wahllokalen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa äußerte ernsthafte Bedenken, weil Russland ihre Beobachter nicht eingeladen hatte. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Wahl als weiteren großen Rückschritt für die russische Demokratie. Polen verurteilte scharf, dass Russland illegale Wahlen in besetzten Territorien der Ukraine abhielt. Nach polnischem Verständnis haben diese von der russischen Besatzungsmacht organisierten Pseudowahlen keine rechtliche Wirkung und können nicht als Grundlage zur Legitimierung der versuchten Annexion der besetzten Gebiete dienen.

Kernpunkte:

• Die Partei Einiges Russland führte mit knapp 58 Prozent der Stimmen bei 90,43 Prozent ausgezählter Stimmzettel.
• Die Wahl wurde wegen ausgeschlossener Oppositionskandidaten und fehlender unabhängiger internationaler Beobachter als weder frei noch fair kritisiert.
• Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa äußerte ernsthafte Bedenken über Russlands Versäumnis, ihre Beobachter einzuladen.

Quelle: UPI (Englisch)