Die AfD gewann die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2% der Stimmen und setzt sich nun für die Wiederaufnahme russischer Gasimporte über Nord-Stream-Pipelines ein. Mehrere AfD-Politiker führten Gespräche mit russischen Energievertretern, darunter Kirill Dmitrijew und Gazprom-Chef Alexej Miller, über eine mögliche Reaktivierung von Nord Stream. Markus Frohnmaier traf Miller und Dmitrijew beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wo Gespräche über die Wiederinbetriebnahme der Pipeline und die vollständige Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland stattfanden. Beatrix von Storch und Parteichefin Alice Weidel begründeten diese Positionen mit Deutschlands Bedarf an erschwinglicher Energie aus diversifizierten Quellen. Leif-Erik Holm erklärte, die AfD wolle Nord Stream nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine neu starten.

Exklusiven Reuters-Informationen zufolge bereiten Dmitrijew und die AfD-Führung ein Treffen für das nächste Jahr vor, um die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen zu diskutieren. Die Pläne stoßen jedoch auf erhebliche rechtliche und politische Hürden: Die EU hat sich definitiv für eine schrittweise Beendigung aller russischen Gasimporte entschieden. Die Infrastruktur am Landepunkt Lubmin wurde bereits umgebaut, und eine Kraftanlage zur Erwärmung von Erdgas wurde an die ukrainische Naftogaz übergeben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnte eine Rückkehr russischen Gases durch reparierte Nord-Stream-Pipelines ab, solange Putin an der Macht ist, und betonte, dass auswärtige Politik nicht in die Kompetenz eines Landes fällt. Das Auswärtige Amt warnte vor Frohnmaiers Reise und warnte davor, den Eindruck normalisierter Beziehungen während des Ukraine-Krieges zu erwecken.

Kernpunkte:

• Die AfD gewann die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2% der Stimmen.
• Führende AfD-Politiker wollen russisches Gas nach Deutschland zurückbringen.
• Kirill Dmitrijew schlug vor, dass Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich prosperieren könnte, wenn der Zugang zu billigem und zuverlässigem Nord-Stream-Gas durch "gemeinsame Arbeit mit der AfD" zurückkehrt.

Quelle: Berliner Zeitung (Deutsch)