Der ehemalige Diplomat Rolf Nikel warnt, dass die jüngsten Wahlsiege der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Ausland Besorgnis auslösen und Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik beeinträchtigen könnten. Er zieht Parallelen zu Polens Erfahrungen unter der PiS-Regierung unter Jaroslaw Kaczynski, die Gerichte unter politische Kontrolle brachte und auf ähnliche Versuche durch die AfD hindeutet. Nikel betont, dass Diplomatie nur mit klaren Zielen und auf Basis glaubwürdiger Abschreckung funktioniert und fordert Deutschland auf, intern geeint gegen politische Ränder vorzugehen.

In Polen regiert derzeit eine breite Koalition unter dem konservativen Donald Tusk, muss aber mit dem PiS-nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki als vergleichsweise mächtigem Gegner rechnen. In Ungarn endete mit der Abwahl Viktor Orbáns ein weiteres rechtspopulistisches Regime, doch sein Nachfolger Péter Magyar hat mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament größere Möglichkeiten, Entwicklungen rückgängig zu machen.

Kernpunkte:

• AfD-Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben die Bundespolitik erschüttert
• AfD-Wahlergebnisse werden auch im Ausland mit Sorge verfolgt
• AfD-Wahlergebnisse könnten Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik beeinträchtigen

Quelle: Kreisbote (Deutsch)