Bei der lettischen Parlamentswahl vom 3. Oktober liegt Premierminister Andris Kulbergs' zentristisches Bündnis United List mit 35% Unterstützung vorne, wie Exitpolls zeigen. Die Wahl zur 100-köpfigen Saeima ist die zweite seit Russlands Invasion der Ukraine. Erschwinglichkeit und Sicherheit sind die wichtigsten politischen Themen im Baltikum. Die Vorgängerin von Kulbergs, Evika Silina, musste nach einer Krise infolge eines ukrainischen Drohneneindringens in den lettischen Luftraum zurücktreten.

Lettland unterstützt die Ukraine vollständig und hat seit 2022 die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht, bis auf 5% des BIP. Das Land ist EU- und NATO-Mitglied mit Grenzen zu Russland und Belarus und trägt eine Schlüsselrolle in der NATO-Verteidigungsstruktur des Ostens. Die Mehrheit der lettischen Parteien ist pro-Ukraine, obwohl ein Drittel der Bevölkerung Russisch als Muttersprache spricht. Der populistische Lettlands-Zuerst-Partei wird ein Zweiterplatz mit 11,3% erwartet, gefolgt von der sozialdemokratischen Progressiven Partei mit 11,1%. Das Russland-freundliche Bündnis Souveräne Macht/Junge Letten projiziert 10,8% und wäre damit viertstärkste Partei; es ist die einzige Partei, die gegen Militärhilfe für die Ukraine opponiert. Der Geheimdienst VDD hat verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gegen potenzielle russische Wahleinmischung aktiviert, wobei bislang keine signifikanten Interferenzen festgestellt wurden.

Kernpunkte:

• Premierminister Andris Kulbergs' zentristisches Bündnis United List wird laut Exitpolls die meisten Mandate im lettischen Parlament mit 35% Unterstützung gewinnen.
• Die Wahl zur 100-köpfigen Saeima ist die zweite seit Russlands Vollzeitinvasion der Ukraine.
• Lettland wirft seine volle Unterstützung hinter Kyiw.

Quelle: Kyiv Independent (Englisch)