Bei der lettischen Parlamentswahl erzielte Ministerpräsident Andris Kulbergs mit seiner pro-Ukraine-Partei United List einen Rekordwahlsieg mit 42 Sitzen im 100-köpfigen Parlament. Gleichzeitig verzeichneten populistische Parteien starke Gewinne, während die Wahlbeteiligung mit 51,6 Prozent einen historischen Tiefstand erreichte. Dies spiegelt tiefere Vertrauensprobleme in demokratische Institutionen wider.

Die Wahl findet vor dem Hintergrund intensivierter russischer Feindseligkeiten statt, darunter beispiellose Luftraumverletzungen und ein Drohnenvorfall im Mai, der zur Resignation von Verteidigungsminister Andris Spruds führte. Lettlands etwa 650.000 russischsprachige Einwohner machen rund 35 Prozent der Bevölkerung aus. Experten warnen, dass die baltischen Staaten – als Symbole der Freiheit – nie wichtiger waren und dass dort sogar ein Dritter Weltkrieg beginnen könnte.

Doch während Moskau die Region intensiv beobachtet, fehlt laut Beobachtern die angemessene Aufmerksamkeit Washingtons. Die baltischen Staaten wurden sogar aus einer Pentagon-Arbeitsgruppe von Bündnispartnern zur Diskussion über die Zukunft der NATO ausgeschlossen.

Kernpunkte:

• Ein Rekordwahlsieg für Lettlands pro-Ukraine-Ministerpräsident wurde von einem Anschwellen populistischer Parteien bei der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Landesgeschichte begleitet.
• Es finden zwei Kriege in Europa statt: der vierjährige heiße Krieg zwischen Russland und der Ukraine und der Krieg zwischen rechtspopulistischen und liberal-demokratischen Kräften.
• Die baltischen Staaten sind wichtiger denn je.

Quelle: Engelsberg Ideas (Englisch)