BND-Präsident Martin Jäger warnte vor einer möglichen gewaltsamen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland und beschrieb Russland als führend einen „Schattenkrieg" gegen Deutschland, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.

Der Liveblog behandelt zudem mehrere innenpolitische Entwicklungen: Sven Giegold, stellvertretender Bundesvorsitzender der Grünen, will neuer Generalsekretär seiner Partei werden. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen lobte Friedrich Merz' Besuch in Kyjiw als Demonstration gegen Putins Einschüchterungspolitik, während Berlins CDU-Chef Stefan Evers Zweifel an Merz' Eignung für das Amt des Bundeskanzlers äußerte. Die Linke reicht eine Klage gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor dem Bundesverfassungsgericht ein und wirft ihr vor, die Neutralitätspflicht von Staatsorganen verletzt zu haben.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig strebt an, es Opfern häuslicher Gewalt zu erleichtern, sich physisch von ihren Peinigern zu trennen. Bundesumweltminister Carsten Schneider schlägt vor, dass Rechenzentrumsbetreiber bei Wasserknappheit mehr für Wasser zahlen oder in sparsamere Technologie investieren sollten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf besteht auf Beibehaltung der Rente ohne Zu schläge nach 45 Beitragsjahren. Seit Mai hat die Bundesregierung die E-Auto-Prämie an 100.000 Antragsteller ausgezahlt.

Kernpunkte:

• Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland.
• Russland zielt darauf ab, die politische Unterstützung Europas für die Ukraine zu untergraben.
• Sven Giegold, stellvertretender Bundesvorsitzender der Grünen, will neuer Generalsekretär seiner Partei werden.

Quelle: FAZ (Deutsch)