Der Rat der Europäischen Union hat eine Durchführungsverordnung verabschiedet, um die Sanktionsliste gegen Russlands destabilisierende Aktivitäten zu aktualisieren. Acht Einträge natürlicher Personen wurden geändert und ein Eintrag gelöscht. Die Maßnahme folgt einer Warnung des Europäischen Parlaments vor zunehmenden Hybrid-Bedrohungen durch Russland.
Die neuen oder geänderten Einträge betreffen unter anderem Andrey Averyanov, stellvertretender Direktor der GRU und Kommandeur der GRU-Einheit 29155, der russische Militäroperationen in Afrika unter dem Africa Corps leitet. Vladimir Sergiyenko, ehemaliger Parlamentarischer Assistent von Eugen Schmidt, arbeitet mit russischen Geheimdiensten zusammen und verbreitet Desinformation über Medienkanäle. Hüseyin Doğru betreibt über AFA Medya A.Ș. die "RED"-Mediaplattformen zur systematischen Verbreitung von Falschinformationen und Hamas-Narrativen. Alina Lipp betreibt den Blog "Neues aus Russland" mit staatlicher russischer Unterstützung, um Desinformation über den Krieg gegen die Ukraine zu verbreiten. Iurie und Ivan Neculiti profitieren von einem Netzwerk von Entitäten, die von Russland gesponserte destabilisierende Aktivitäten einschließlich Informationsmanipulation und Cyberangriffen ermöglichen. Andrei Kharkovsky, russischer Staatsbürger in Deutschland und Unterstützer der Union der Kosaken-Krieger Russlands und des Auslands, organisiert Militärtreffen und stellt Sicherheit für Spendensammler pro-russischer Separatisten bereit. Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Oberst, fungiert als Sprachrohr russischer Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien in pro-russischen Fernseh- und Rundfunkprogrammen.
Kernpunkte:
- Der Rat der Europäischen Union verabschiedete die Verordnung (EU) 2024/2642 am 8. Oktober 2024.
- Das Europäische Parlament genehmigte am 16. September 2026 einen Bericht, der vor zunehmenden Hybrid-Bedrohungen gegen die Union warnt.
- Der Bericht bezeichnet Russland als den gravierendsten Hybrid-Threat-Akteur, der auf die Union abzielt.
Quelle: Council of the EU — Register – Economic and Financial Affairs (Englisch)