Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat einen Kompromisstext für eine geplante EU-Verordnung zur Genehmigung von Systemen für mobile Satellitenservices (MSS) im harmonisierten 2-GHz-Frequenzband erarbeitet. Der Text, der auf Beratungen der Arbeitsgruppe Telekommunikation vom 4. Juni bis 9. Juli aufbaut, unterstreicht die wachsende Rolle von MSS für behördliche, kritische und Verteidigungskommunikation sowie für digitale Transformation. Die Verordnung bewahrt die Befugnisse der Mitgliedstaaten in Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung, während die Auswahl und Genehmigung von Nutzungsrechten im 2-GHz-MSS-Band auf EU-Ebene bleiben sollen. Andere Frequenzbereiche außerhalb des 2-GHz-Bands verbleiben in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Kernpunkte:

• Die Kommission veröffentlichte ihren Vorschlag zum Genehmigungsverfahren für Systeme mit mobilen Satellitenservices im harmonisierten 2-GHz-Band am 27. Mai 2026.
• Die Arbeitsgruppe TELECOM erörterte den Vorschlag bisher am 4., 11. Juni und 2., 9. Juli.
• Die Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromisstext des Vorschlags erarbeitet.

Quelle: Council of the EU — Register – Competitiveness (Englisch)