Europäischer Rat berät über Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine und Nahost

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Der Europäische Rat tagte am 15. und 16. Oktober 2026 und behandelte zentrale Fragen der EU-Wettbewerbsfähigkeit, des Krieges in der Ukraine, der Beitritte von Moldau und der Ukraine zur EU sowie der Lage im Nahost. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit forderte der Rat zusätzliche Fortschritte bei der Agenda "Eine Europa, ein Markt" und kündigte Initiativen zur Straffung von Genehmigungsverfahren an. Angesichts hoher Energiepreise rief er zu einer koordinierten europäischen Antwort auf.

Der Rat bekräftigte seine volle und unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine angesichts russischer Angriffe, verurteilte Raketenschläge und Drohnenanschläge gegen Zivilisten und Infrastruktur und kündigte Maßnahmen zur Stärkung der Luft- und Raketenabwehr sowie der kritischen Infrastruktur an. Er begrüßte die Freigabe von 6,6 Milliarden Euro unter der Europäischen Friedensfazilität und rief zur Einststellung jeglicher Unterstützung für Russland auf. Der Rat unterstützte zudem Friedensbemühungen auf der Grundlage der UN-Charta und internationalen Rechts.

Zur Lage im Nahost äußerte der Rat tiefe Besorgnis über die militärische Eskalation, verurteilte Irans Anschläge und die Huthi-Anschläge im Jemen scharf und forderte zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten auf. Er rief Israel auf, unmittelbare und ungehinderte humanitäre Hilfe in und durch Gaza zu ermöglichen, und bekräftigte das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung.

Kernpunkte:

  • Der Europäische Rat befasste sich mit laufenden Bemühungen zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in allen Dimensionen und zur Verbesserung des Lebensstandards.
  • Der Europäische Rat fordert zusätzliche Fortschritte der Co-Legislatoren und der Kommission bei der Agenda "Ein Europa, ein Markt".
  • Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung der Vorantreibung von Verhandlungen über Vorhaben für 2026, einschließlich des 28. Regimes für Gesellschaftsrecht, des Gesetzes zur industriellen Beschleunigung, des Europäischen Netzpakets und von Vereinfachungspaketen.

Quelle: Council of the EU — Register – Latest documents (Englisch)