Die Bündnisgrünen, einst Partei radikaler Pazifisten, haben ihre Haltung grundlegend verschoben und unterstützen nun Waffenlieferungen, Militäreinsätze und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit. Diese Entwicklung wird als Lernprozess aus praktischen Erfahrungen verstanden, nicht als Verrat an Prinzipien. Schlüsselereignisse waren der Bosnienkrieg ab Juni 1991 und insbesondere ein Besuch einer hochrangigen Grünen-Delegation in dem kriegszerstörten Bosnien im Oktober 1996 nach dem Dayton-Friedensabkommen, der zu einer außenpolitischen Neuorientierung führte. Nach dem Fall von Srebrenica im Juli 1995 forderte Fraktionsvorsitzender Joschka Fischer erstmals militärischen Schutz für Schutzzonen. Die Kriegserfahrungen in Jugoslawien, der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien ab März 1999 und später der Einsatz in Afghanistan zementerten die neue Haltung. Heute unterstützen die Grünen fest die angegriffene Ukraine und befürworten eine glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit, die erstmals in ihrem Wahlprogramm 2025 explizit erwähnt wird.

Kernpunkte:

• Die Bündnisgrünen unterstützen stark die angegriffene Ukraine und die Wiederherstellung einer glaubwürdigen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit.
• Die Grüne Bundestagsfraktion ermöglichte im März 2025 eine Reform der Schuldenbremse, die eine deutliche Erhöhung der gesamten Rüstungsausgaben erlaubte.
• Ein Besuch einer Top-Delegation der Grünen und der Bundestagsfraktion nach Bosnien vor 30 Jahren nach dem Dayton-Friedensabkommen führte zu einer außen- und sicherheitspolitischen Kursänderung der Grünen.

Quelle: FAZ (Deutsch)