Das Auswärtige Amt arbeitete bis Ende 2024 mit dem Global Engagement Center des US-Außenministeriums bei der Untersuchung von Informationsmanipulation zusammen. Die Bundesregierung bekämpft ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme gemeinsam mit Partnern wie dem G7-Schnellreaktionsmechanismus und der NATO, die den Austausch von Expertise und Informationen über Bedrohungen koordinieren.

Die Bundesregierung beobachtet einen massiven Anstieg solcher Aktivitäten in den letzten Jahren, insbesondere von Russland seit Beginn seiner Invasion der Ukraine. Russlands Ziel ist es, die gesellschaftliche Kohäsion in Deutschland zu untergraben und Deutschlands Unterstützung für die Ukraine zu diskreditieren. Russland nutzt dabei gezielte Kampagnen mit Bots, gefälschten Websites oder KI-generierten Inhalten.

Als Reaktion hat die Bundesregierung ihre Kapazitäten zur Erkennung ausländischer Desinformation erweitert und Instrumente geschaffen, um die Kosten für Desinformationsakteure zu erhöhen. Die EU verhängte zudem Sanktionen gegen Akteure, die Informationsmanipulation zur Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine einsetzen, darunter gegen die russischen Nachrichtenportale Russia Today und Sputnik.

Kernpunkte:

• Das Auswärtige Amt arbeitete mit dem Global Engagement Center des US-Außenministeriums bis Ende 2024 bei der Untersuchung von Informationsmanipulation zusammen.
• Die Bundesregierung setzt sich weiterhin mit ihren Partnern für die Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme ein.
• Das Engagement der Bundesregierung umfasst den G7-Schnellreaktionsmechanismus und die NATO.

Quelle: Bundestag Kurzmeldungen (Deutsch)