Die populistischen Parteien AfD, BSW und Die Linke gewinnen bei Wahlen an Zustimmung und stellen damit den bisherigen sicherheits- und außenpolitischen Konsens Deutschlands zur Ukraine und zu Russland infrage. Die AfD plädiert für einen weicheren Kurs gegenüber Moskau und fordert im Bundestag, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und Russland-Sanktionen zurückzunehmen. Das BSW setzt auf eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland und ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine, Die Linke lehnt Waffenlieferungen, die Wiederaufrüstung und die Einbindung in die NATO ab.

Die Bundesregierung hat seit 2022 aufgerüstet und einen deutlich härteren Kurs gegenüber Russland eingeschlagen. Der Kabinettsentwurf sieht für 2027 Verteidigungsausgaben von fast 140 Milliarden Euro vor, zudem sollen Nachrichtendienste mehr Befugnisse zum Abhören von Kommunikation und zur Störung gegnerischer Operationen erhalten. Außenminister Radosław Sikorski warnte, dass Stimmengewinne der AfD die Aufrüstung Berlins zu einem Sicherheitsrisiko für Europa machen könnten. Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber sieht die Gemeinsamkeit von AfD und BSW in der Ablehnung des politischen Establishments, einer prorussischen Haltung und der Kritik an der Unterstützung der Ukraine. Arndt Freytag von Loringhoven zufolge erzeugt der Aufstieg dieser Parteien innerhalb der regierenden CDU Druck.

Kernpunkte:

• AfD, BSW, and Die Linke challenge Germany’s current security and foreign policy.
• AfD is pushing for a softer line on Moscow.
• AfD Bundestag caucus has called for German weapons deliveries to Ukraine to stop and for sanctions on Russia to be rolled back.

Quelle: CEPA (Englisch)