Außenpolitiker der AfD sprechen sich in internen Arbeitspapieren dafür aus, dass die Ukraine ein neutraler Staat wird und weder der NATO noch der EU beitreten darf. Die Eigenstaatlichkeit der Ukraine müsse auch von Russland akzeptiert werden. Die Bundesregierung solle die militärische Unterstützung der Ukraine „so schnell wie möglich“ beenden und die finanzielle und wirtschaftliche Hilfe reduzieren. Die Partei lehnt zudem die gemeinsame Entwicklung von Waffen gegen Russland ab.

Die Außenpolitiker Martin Frohnmaier, Gerold Otten und Stefan Keuter begrüßen die Politik von US-Präsident Donald Trump zur Sicherung der US-Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre, lehnen aber eine Annexion Grönlands gegen den Willen des Landes und Dänemarks ab. Sie bekennen sich zur NATO und begrüßen einen Abzug US-Truppen aus Deutschland, fordern dafür jedoch einen Aufwuchs der deutschen Truppenstärke. Zugleich sollen keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden.

Die Papiere sind nach Angaben des Berichts noch nicht offizielle Parteilinie. Gefordert werden außerdem ein Ende deutscher Zahlungen an zahlreiche UN-Organisationen sowie eine Reindustrialisierung der USA mit deutscher Unternehmensbeteiligung, sofern es keinen „einseitigen Kapitalabfluss“ aus Deutschland gibt.

Kernpunkte:

• Die Ukraine darf weder Mitglied der NATO noch der EU werden
• Die Eigenstaatlichkeit der Ukraine muss auch von Russland akzeptiert werden
• Die Wiedereroberung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete einschließlich der Krim ist unrealistisch

Quelle: Die Presse (Deutsch)