Der Stabilitätsrat hat auf seiner 36. Sitzung am 12. Oktober 2026 einen Bericht zur Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland vorgelegt. Das Gremium äußert Sorge, dass Deutschland in den kommenden Jahren sowohl den EU-Ausgabenpfad als auch die Maastricht-Kriterien für Defizit und Schuldenstand deutlich überschreiten wird.

Bund und Länder werden aufgefordert, die Konsolidierung des Haushalts zu verstärken und strukturelle Reformen umzusetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie die Finanzsenatoren und Finanzminister der Länder, darunter Björn Fecker aus Bremen und Dr. Marcus Optendrenk aus Nordrhein-Westfalen, sind Mitglieder des Gremiums.

Kernpunkte:

• Der Stabilitätsrat hat seine 36. Sitzung am 12. Oktober 2026 abgehalten.
• Der deutsche Nettoausgabenpfad wird voraussichtlich 2026 und 2027 überschritten.
• Das Maastricht-Defizit Deutschlands wird im gesamten Projektionszeitraum voraussichtlich über 3 Prozent des BIP liegen.

Quelle: Bundestag Kurzmeldungen (Deutsch)